Für gleiche Verhältnisse in Ost und West

Zwei Themen stehen im Mittelpunkt der Gewerkschaftspolitik in den 1990er Jahren: Die Lebensverhältnisse in den Neuen Bundesländern verbessern und die in den Alten zumindest stabilisieren. Konkret: Die Gewerkschaften setzen auf eine aktive Beschäftigungspolitik und kämpfen gegen den drohenden Sozialabbau – kein leichtes Vorhaben im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung. 

Schon die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Kohl stößt bei den meisten Gewerkschaften auf große Vorbehalte. Sie kritisieren, dass die finanziellen Lasten für die Wiedervereinigung weitgehend aus den Sozialsystemen und nur zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Und in der Tat: Schon bald sind die Überschüsse in den Sozialkassen abgebaut. Dennoch bleibt die Kohl-Regierung bei ihrem Kurs. Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer für Höherverdiener, wie von den Gewerkschaften gefordert, lehnt sie ab. Ebenso die Erhöhung der Beiträge zu den Sozialkassen, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Die Proteste der Gewerkschaften gegen diese Politik verhallen: Die Sozialleistungen werden gekürzt. Und der „Solidaritätsbeitrag“ wird von allen Steuerzahlern, nicht nur von den „Besserverdienenden“ eingezogen. 

Auch die Vorschläge der Gewerkschaften für eine aktive Beschäftigungspolitik finden bei der CDU/CSU/FDP-Regierung wenig Gehör. Schon im März 1991 stellt Franz Steinkühler, der Vorsitzende der IG Metall, ein Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramm für die Neuen Bundesländer vor. Darin fordert die IG Metall die Treuhandanstalt, die die Betriebe im Osten sanieren oder abwickeln soll, zum Umsteuern auf. Sie schlägt vor, statt alle Betriebe zu privatisieren oder stillzulegen und die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, Beschäftigungsgesellschaften gründen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort für eine gewisse Zeit weiter zu beschäftigen. Der DGB schließt sich diesen Vorschlägen an. Im Mai-Aufruf 1991 sind die wichtigsten Forderungen des DGB für die „Soziale Einheit in Frieden und Freiheit” zusammengefasst.

Zeitzeugen-Interview Steinkühler: zeitzeugen.fes.de
Soziale Einheit in Frieden und Freiheit Mai-­Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1991 (pdf)

Streik der Stahlarbeiter im Ruhrgebiet: Verkettung der Zufahrt des Hoesch-Werkes in Dortmund, 4. März 1993

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Doch nicht nur im Osten steigt die Arbeitslosigkeit sprunghaft an. Die Krise hat auch den Westen seit Ende der 1980er fest im Griff. Vor allem die Regionen, in denen die „alten“ Industrien von Kohle und Stahl ansässig sind, trifft der Strukturwandel hart. Der Kampf der Stahlkocher im Jahr 1887 um den Erhalt des Krupp-Werkes in Rheinhausen legt ein beredtes Zeugnis ab, wie schmerzhaft die Veränderung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. 160 Tage lang streiken sie für den Erhalt des Betriebes, begleitet von einer bundesweiten Solidaritätsbewegung. Der Arbeitskampf endet mit einem Kompromiss: Es wird zunächst nur ein Hochofen stillgelegt. 3.000 Arbeiter verlieren ihre Arbeit, doch es gibt keine Entlassungen. Ältere scheiden über einen Sozialplan aus, Jüngere wechseln in andere Werke. Im August 1993 kommt es, erneut begleitet von zahlreichen Protestaktionen, zum endgültigen Aus für das Werk in Rheinhausen.

1994 unternimmt der DGB einen neuen Anlauf, um mit Arbeitgebern und Regierung über ein Beschäftigungsprogramm zu verhandeln. Dieter Schulte, der auf dem 15. Ordentlichen Kongress im Juni 1994 als Nachfolger von Heinz-Werner Meyer zum Vorsitzenden des DGB gewählt wird, schlägt der Regierung einen Beschäftigungsgipfel vor. 1995 geht die Bundesregierung auf diesen Vorschlag ein und lädt Gewerkschaften und Arbeitgeber zu sogenannten Kanzlerrunden zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. Doch die Beratungen verlaufen im Sande. Auch das „Sofortprogramm für mehr Beschäftigung“ vom Januar 1997, in dem der DGB seine wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen konkretisiert, stoßen bei Regierung und Arbeitgebern auf Ablehnung. In diesem Programm fordert er DGB die Halbierung der Überstunden, den Ausbau der Teilzeitarbeit, die Umsetzung der 35-Stunden-Woche und ein staatliches Investitionsprogramm von 10 Milliarden DM im Jahr. 

Zeitzeugen-Interview Schulte: zeitzeugen.fes.de
Beschäftigungsoffensive für neue Arbeitsplätze (pdf)

Stattdessen verschärfen die Arbeitgeberverbände mit der Unterstützung der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung ihre Politik gegenüber den Gewerkschaften. In der festen Absicht, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die Gunst der Stunde zu nutzen, sollen die Tarifautonomie ausgehöhlt und die Sozialpolitik auf das Prinzip der „Eigenverantwortung” umgestellt werden. Im Klartext heißt das: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig sollen ihre Schutzrechte zugunsten der Arbeitgeber gelockert werden. 

Der DGB hält mit seiner „Aktion Gegenwehr” dagegen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden ruft dazu auf, den Sozialstaat zukunftssicher zu machen, statt ihn in Frage zu stellen, wenn seine Leistungen am dringendsten benötigt werden. Auf Großveranstaltungen wie dem „Sozialgipfel” in Köln und der Großkundgebung „Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ in Bonn bringen sie im Sommer 1996 ihr Anliegen zum Ausdruck. Vergeblich. Das 1956/57 erstrittene Lohnfortzahlungsgesetz wird verschlechtert, ebenso der Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten. Um die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Pflegeversicherung zu entlasten –  sie kommt in zwei Stufen, zum 1. Januar 1994 bzw. 1. Januar 1996 – wird ein Feiertag gestrichen. 

Für Freiheit und Frieden 

Doch nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativen Regierung fordert die Gewerkschaften in den 1990er Jahren heraus. Auf dem Prüfstand stehen auch die Außen- und Verteidigungspolitik, die Asylpolitik und der Erhalt bürgerlicher Freiheiten. 

Der DGB lehnt es ab, dass Deutschland sich im Rahmen der NATO an „out of area-Einsätzen” beteiligt. Und  die Teilnahme deutscher Soldaten an UN-Maßnahmen wird nur dann akzeptiert, wenn diese dazu dienen sollen, Frieden zu erhalten, nicht aber Frieden zu schaffen. 

Der DGB kämpft gegen die Einschränkung des Asylrechts und engagiert sich gegen die wachsende Ausländerfeindlichkeit in den Alten und Neuen Bundesländern. Die Anschläge von Rechtsextremisten auf türkische Familien und Asylbewerber in Rostock, Solingen, Hoyerswerda und Mölln lösen – nicht nur bei den Gewerkschaften – eine breite Solidaritätsbewegung aus. Der DGB startet Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wie etwa die Kampagne „Mach’ meinen Kumpel nicht an!” und „Hass macht dumm”. Er beteiligt sich an Lichterketten und Demonstrationen gegen die anwachsende Ausländerfeindlichkeit. In seinem Aufruf „Gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und für Demokratie und Toleranz“ vom Oktober 1992 fordert er die „uneingeschränkte Erhaltung des politischen Asylrechts”. Das Engagement der Gewerkschaften in dieser Frage ist umso beachtlicher, als der im Mai 2000 vorgelegte Schlussbericht der 1998 eingesetzten „Kommission Rechtsextremismus“ zeigt, dass sich auch in der Gewerkschaftsmitgliedschaft nationalistische und fremdenfeindliche Vorurteile finden lassen. 1993 wird das Asylrecht mit den Stimmen der SPD verschlechtert. 

Es ist Zeit zu widerstehen! Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Fremdenfeindlichkeit vom 7. Oktober 1992 (pdf)

Der DGB ist gegen den „Großen Lauschangriff“, der das Abhören von Privatwohnungen bei der Verfolgung von Straftaten erleichtert. Die Gewerkschaften werten dies als einen weiteren Schritt zum Abbau demokratischer Grundrechte. Im März 1998 geht das Gesetz durch den Deutschen Bundestag. Und die Gewerkschaften fordern wirkungsvolle Maßnahmen, um die Gleichstellung von Mann und Frau voranzubringen, etwa den Ausbau gesellschaftlicher Einrichtungen für Kinder.

Frauen machen Druck für Chancengleichheit (pdf)

Zweite Gesprächsrunde des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in Bonn: der Präsident des BDI Hans-Olaf Henkel, der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, 25. Februar 1999

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Dann, nach 16 Jahren Kanzler Kohl, im September 1998 eine neue Regierung: Die Gewerkschaften versprechen sich, mehr Einfluss auf die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nehmen zu können. Schließlich hat der neue Kanzler in seiner Regierungserklärung ankündigt, dass er das Zusammenwirken der wirtschaftspolitischen Akteure verbessern will. Um den guten Willen gegenüber den Gewerkschaften unter Beweis zu stellen, verabschiedet die Bundesregierung ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem werden einige sozial- und arbeitsrechtlichen Eingriffe der Regierung Kohl wieder rückgängig gemacht, speziell die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Kindergeld wird erhöht, die Versicherungspflicht für die 630-Mark-Jobs eingeführt und die Scheinselbstständigkeit per Gesetz erschwert. Die Reformen des Mitbestimmungsgesetzes bringen aus Sicht der Gewerkschaften keine wesentlichen Verbesserungen: 2001 wird das Betriebsratswahlverfahren vereinfacht, 2004 wird die Mitbestimmungsregelung des Betriebsverfassungsgesetzes durch das Drittelbeteiligungsgesetz abgelöst.

Das Bündnis für Arbeit

Aber:  Das „Bündnis für Arbeit“ wird wieder in Angriff genommen. Von Dezember 1998 bis Januar 2002 treffen sich Vertreter von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu acht Gesprächsrunden. Nach dem erneuten Sieg der rot-grünen Koalition im Jahr 2002, werden die Treffen fortgesetzt. Doch die Meinungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden sollen, driften immer weiter auseinander. Und die Regierung Schröder schwenkt zunehmend auf den Kurs der Arbeitgeber ein. Im Februar 2003 wird das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ ad acta gelegt.

Zeitzeugen-Interview Klaus Zwickel: zeitzeugen.fes.de

Die Agenda 2010

Zur ersten Belastungsprobe wird das Sparpaket, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die öffentlichen Haushalte sanieren will. Die Gewerkschaften kritisieren die Maßnahmen als „sozial unausgewogen“. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“ vorstellt und die entsprechenden Sozialreformen auf den Weg bringt, wird das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Regierung frostig. Um die Rentenversicherung zu stabilisieren, wird das Rentenniveau stufenweise gesenkt und durch die Einführung der privat finanzierten „Riester-Rente“ ergänzt. Die im Februar 2002 gebildete „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz des VW-Vorstandsmitglieds Peter Hartz legt ein Programm zum Umbau von Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarkt vor, das erhebliche Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung vorsieht.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften protestieren einmütig gegen diese Gesetzesvorhaben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe nehmen die Gewerkschaften hin, die Senkung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die Neuregelung der Zumutbarkeit und die Schaffung von Ein-Euro-Jobs bzw. Minijobs usw. stoßen jedoch auf heftige Ablehnung. Zusammen mit Sozialverbänden und Kirchen protestieren sie dagegen.

Der 1. Mai 2003 steht unter dem Motto: „Reformen ja! Sozialabbau nein danke!“ Der DGB präsentiert ein eigenes Reformprogramm unter dem Titel „Mut zum Umsteuern“ und startet die Kampagne „Menschlich modernisieren – gerecht gestalten“. Nach bundesweiten Aktionstagen am 24. Mai und 20. Oktober 2003 sowie einer zentralen Kundgebung in Berlin am 1. November 2003 rufen die Gewerkschaften 2004 zu Montagsdemonstrationen auf. Außerdem wird im August 2003 in Nordrhein-Westfalen das „Bündnis Soziale Bewegung NRW“ gestartet, in dem u.a. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Katholische Arbeitnehmerbewegung und attac zusammenarbeiten. Doch weder die Demonstrationen noch die Treffen von DGB-Chef Michael Sommer mit dem SPD-Vorsitzendem Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder können die Regierung umstimmen. Die „Hartz-Gesetze“, die auch bei vielen Mitgliedern der SPD auf wenig Gegenliebe stoßen, werden in Kraft gesetzt.

Gewerkschaften und die Große Koalition

Im September 2005 wieder ein Regierungswechsel. Da weder Rot-grün noch CDU/CSU und FDP im Parlament eine Mehrheit haben, kommt es zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Das macht es den Gewerkschaften nicht einfacher, ihren Forderungen durchzusetzen. Unverändert bestehen sie darauf, dass die Hartz-Gesetze zumindest teilweise zurückgenommen werden. Sie verlangen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Ausbreitung des Niedriglohnsektors sowie der prekären Arbeitsverhältnisse. Sie wenden sich gegen die Billiglohnkonkurrenz aus den osteuropäischen Ländern, die durch die Öffnung der europäischen Binnengrenzen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit entsteht. Sie treten ein für die Einhaltung der Lohn- und Sozialstandards auch bei Wanderarbeitern und eine Anhebung der Lohn- und Sozialstandards in den Ländern Mittel-Ost-Europas. Sie fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien, Rumänien etc. zu Dumpinglöhne in Deutschland arbeiten. Sie wehren sich gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, gegen die stufenweise Einführung der „Rente mit 67“. Und sie verlangen erneut den Ausbau der Mitbestimmung. Vergeblich.

In der Bankenkrise 2008 begrüßen die Gewerkschaften, dass die Regierung die Spareinlagen der Bevölkerung durch eine entsprechende Garantie absichert. Darüber hinaus fordern sie eindringlich eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte, und ein Beschäftigungsprogramm, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen der Europäische Gewerkschaftsbund sowie die nationalen Gewerkschaften am 16. Mai 2009 einen europaweiten Demonstrationstag auf. Er steht unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“. Allein in Berlin nehmen 100.000 Menschen an dieser Kundgebung teil.

Scharfe Töne

Der Konflikt zwischen Bundesregierung und dem DGB spitzt sich mit Bildung der christlich-liberalen Koalition unter Angela Merkel (CDU) im Jahr 2009 zu. Das liegt zum einen an der scharfen Rhetorik, derer sich insbesondere der Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedient. Zum anderen versucht die FDP einmal mehr ihren radikalen neo-liberalen Kurs durchzusetzen. Alle Regelungen, die angeblich die Wirtschaft behindern, sollen fallen – von den Mitbestimmungsrechten bis zum Kündigungsschutz. Die Gewerkschaften lehnen diese Politik scharf ab. Doch sie bekommen Gegenwind nicht nur aus der Politik, sondern auch von den Medien. Am 12. Juni 2010 demonstrieren Gewerkschaften, Linkspartei und attac in Berlin und Stuttgart gemeinsam gegen die Sparpläne der Regierung Merkel.

Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt erklärt die CDU/CSU-FDP-Koalition den Ausstieg vom Ausstieg und hebt das rot-grüne Gesetz über den Abschied von der Kernenergie auf. Knapp zwei Jahre später, nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima im März 2011, die erneute Kehrtwende: Der schrittweise Ausstieg wird wieder beschlossen. Die Gewerkschaften des Energiebereichs sind in dieser Frage ambivalent: Sie fürchten um die Arbeitsplätze in diesem Bereich. Auch die Pläne zum (stufenweisen) Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung stoßen auf Widerstände.

Entspannung

Nach den Bundestagswahlen 2013 bessert sich Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften wieder. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD löst einige Wahlversprechen der SPD ein: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde wird eingeführt, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 für alle, die 45 Jahre Beiträge bezahlt haben, und die Aufstockung der Mütterrente. Einige Regelungen aus den Hartz-Gesetzen werden zugunsten der Arbeitslosen verbessert. Auch das im Sommer 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz findet bei der Mehrheit der DGB-Gewerkschaften und beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann Zustimmung.

In der Staatsschuldenkrise 2013/14 tragen die Gewerkschaften die Maßnahmen der Regierung zur Stützung des Euro mit, fordern aber nach wie vor eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie einen finanziellen Beitrag der Banken und Vermögenden. Auch die Unterstützung für die krisengeschüttelten Länder Süd-Europas findet die Zustimmung der Gewerkschaften. Sie plädieren allerdings dafür, das Geld nicht in das Bankensystem zu stecken, sondern es direkt zur Stabilisierung bzw. Ankurbelung der Wirtschaft in den jeweiligen Ländern einzusetzen.

Die Gewerkschaften begrüßen die Bemühungen der Regierung, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu finanzieren. Allerdings dürfe dies aus ihrer Sicht nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen gehen. Sie fordern umfassende Investitionsprogramme in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Bildung.

Auch das Thema Mitbestimmung steht wieder auf der Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung, unterlaufen die Gründung von Betriebsräten und behindern deren Arbeit. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung in Europa bedarf dringend einer Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung – europaweit. Für den DGB heißt das, dafür zu sorgen, dass das deutsche Mitbestimmungsmodell nicht unter die Räder kommt.

Eine enorme Herausforderung nicht nur für die Gewerkschaften ist die große Zahl von Menschen, die insbesondere seit 2015 in Deutschland Asyl oder eine Perspektive für ihre Zukunft suchen. Die Gewerkschaften wollen die Konkurrenz zwischen Ausländern und Deutschen, die gleichermaßen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind, entschärfen. Sie fordern die Sicherung des Mindestlohns für alle, die in Deutschland arbeiten, und Regelungen, die verhindern, dass deutsche Arbeitskräfte durch Ausländer vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Die Kosten für die Integration der Flüchtlinge, etwa für Wohnraum, Krankenversorgung, Sprachkurse und Schulen, sollen aus dem Staatshaushalt und nicht aus den Sozialversicherungssystemen finanziert werden. Eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende oder die Aufnahme neuer Kredite dürfe aus Sicht des DGB nicht ausgeschlossen werden.

Ein ambivalentes Verhältnis: DGB und SPD, hier ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer

© AdsD/6/FOTA155918; Thomas Imo

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist bunt: Nach der Wiedervereinigung sind zunächst fünf Parteien im Bundestag vertreten: CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. 1994 schafft die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), später Die Linke, den Sprung in den Bundestag. 2013 scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, aber das Verhältnis DGB und FDP war ohnehin nicht gerade innig. Wie viele Abgeordnete des Bundestags Mitglied einer Gewerkschaft sind, ist nicht bekannt. Aus Datenschutzgründen verzichten die Gewerkschaften seit 1990 darauf, diese Zahlen zu veröffentlichen.

Der DGB und seine Gewerkschaften betonen ihr neutrales Verhältnis zu allen demokratischen Parteien. Die pluralistische Parteienlandschaft einerseits und die Annäherung der beiden großen Parteien SPD und CDU andererseits lassen einseitige Festlegungen nicht zu. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Einheitsgewerkschaft.

Doch es geht nicht nur um den parlamentarischen Einfluss der Gewerkschaften, sondern auch darum, sich in gesellschaftliche Debatten einzubringen. Die Gewerkschaften suchen daher auch die Zusammenarbeit mit Organisationen und Gruppen, die sich innerhalb der Zivilgesellschaft mit Fragen der Globalisierung und Europäisierung, der Informationsgesellschaft, der Veränderungen von Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen, Migration und Altersarmut befassen. Dazu zählen Sozialverbände, Kirchen, Menschenrechtsbewegungen, Internetaktivisten und natürlich auch Wissenschaft und Parteien. Egal ob es um Friedenspolitik, die wachsende Fremdenfeindlichkeit, um Gleichstellungsfragen, die Sicherung des Sozialstaats, den Umweltschutz oder internationale Finanzkontrolle geht – in diesen Fragen stehen die Gewerkschaften häufig an der Seite dieser Gruppen und Organisationen.

Nur bei der Zusammenarbeit mit Umweltschützern wie Greenpeace und „Globalisierungs-Gegnern“ wie attac und campact sind die Gewerkschaften in einem Dilemma: Einerseits wollen sie die Arbeitsplatzinteressen ihrer Mitglieder berücksichtigen und unterstützen deshalb Maßnahmen der Wirtschafts-, speziell der Exportförderung. Andererseits wenden sie sich – etwa bei den Debatten um internationale Handelserleichterungen – gegen eine Aufweichung von europäischen bzw. deutschen Sozial- und Umweltstandards. Doch trotz dieses Dilemmas beteiligt sich der DGB an den Aktionen gegen das TTIP Abkommen zwischen der EU und den USA, konkret: im Dezember 2014 an der Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative, an der Protestwoche im Mai 2015 und an der zentralen Demonstration in Berlin am 10. Oktober 2015.

Internationale Gewerkschaftspolitik

Seit den 1990er Jahren ist es für die Gewerkschaften immer wichtiger, auch auf der europäischen und internationalen Ebene präsent zu sein. Die europäische Währungs- und Wirtschaftsunion wächst zusammen, aber den Gewerkschaften gelingt es nur nach und nach, den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu einer wirklichen Aktionsgemeinschaft zu führen und mit Leben zu erfüllen. Doch es entwickeln sich Zusammenschlüsse auf Branchenebene, die Europäischen Gewerkschaftsausschüsse, und vor allem die Interregionalen Gewerkschaftsräte (IGR), versuchen die Zusammenarbeit zu stärken. In einigen übernationalen Konzernen werden „Weltkonzernräte” gebildet. Insgesamt zeichnet sich angesichts der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung eine deutliche Verstärkung des europapolitischen Engagements der Gewerkschaften ab. Mit der Gründung des „Forums für Zusammenarbeit und Integration” und mit den Aktivitäten des Europäischen Gewerkschaftsinstituts und der Europäischen Gewerkschaftsakademie leistet der EGB Hilfe bei Aufbau und Integration der mittel- und osteuropäischen Gewerkschaften.

Vor der Europawahl im Juni 2004 organisieren die europäischen Gewerkschaften am 3. April 2004 einen Europäischen Aktionstag: „Aufstehn, damit es endlich besser wird!“ In zahlreichen Städten Europas finden Kundgebungen für ein soziales Europa der Gerechtigkeit statt. Im Aufruf zur Europa-Wahl am 13. Juni 2004 fasst der DGB seine Forderungen zusammen, die auch im Mittelpunkt des europaweiten Demonstrationstages am 16. Mai 2009 unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ stehen.

Unser Europa frei gleich gerecht (pdf)

Die Globalisierung, wie schon die Herausbildung multinationaler Konzerne, ist eine enorme Herausforderung für die internationalen Gewerkschaften. Mit dem Zusammenschluss des Internationalen Bunds Freier Gewerkschaften und dem Weltverband der Arbeitnehmer zum Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) am 1. November 2006 werden die Handlungsmöglichkeiten zwar besser, doch um die Globalisierung zu gestalten, dazu fehlt die Kraft. Auch die Branchenzusammenschlüsse – vom Internationalen Bergarbeiterverband (IBV) und dem Internationalen Bund der Bau- und Holzarbeiter (IBBH) über die Fédération Internationale des Employés Technicien (FIET) bzw. Union Network International (UNI) bis zur Internationalen Föderation der Chemie-, Energie- und Fabrikarbeiterverbände (ICEF) – können die Probleme auf der internationalen Ebene kaum lösen. Die Gewerkschaften sind daher nach wie vor darauf angewiesen, ihre nationalen Regierungen für ihre Positionen zu gewinnen. Das gilt für die gewerkschaftspolitischen Forderungen und erst recht für Fragen der internationalen Politik, speziell der internationalen Wirtschafts- und Handelsbedingungen.

Gewerkschaften können nicht auf Länder Einfluss nehmen, in denen Menschenrechte verletzt werden oder, wie in vielen Ländern Asiens und Afrikas, Menschen unter katastrophalen Bedingungen für internationale Konzerne arbeiten müssen.